Großbritannien: Apple zieht gegen Regierung vor Gericht

Apple hat beim britischen Sondergericht IPT eine neue Rechtsbeschwerde gegen die UK-Regierung eingereicht.

Auslöser ist die Forderung des Landes nach Zugriff auf verschlüsselte iCloud-Backups von Nutzern. Nachdem eine erste Anordnung, die auch US-Kunden erfasst hätte, nach Druck aus Washington fallengelassen werden musste, erließ die britische Regierung eine Sicherheitsanordnung, die sich speziell auf britische Konten beschränkt.

Neue Anordnung basiert auf Überwachungsgesetz

Solche Anordnungen basieren auf dem britischen Überwachungsgesetz (Investigatory Powers Act), das laut Regierung zur Bekämpfung von Terrorismus und sexuellem Kindesmissbrauch erforderlich sei.

Sie erlauben es den Sicherheitsbehörden, Tech-Konzerne zur Herausgabe von Kundendaten zu zwingen – selbst wenn diese verschlüsselt sind. Das Gericht informierte die Datenschutzorganisation Privacy International über Apples Antrag.

NGOs wehren sich auch – wie Apple

Die Gruppe hat zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Liberty bereits eine eigene Klage gegen diese Praxis beim IPT eingereicht, deren Verhandlung für Dezember angesetzt ist. Apple betont seit Jahren, dass jede Form von Hintertür die Datensicherheit aller Kunden nachhaltig schwäche.

Öffentliche Stellungnahmen zum Fall sind sowohl Apple als auch dem Innenministerium gesetzlich untersagt.

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