Der Digital Markets Act könnte zum echten Handelsstreit werden: Auch Apple wäre betroffen.
Der Streit um die EU-Regeln für große Tech-Konzerne bekommt eine neue politische Schärfe. In den USA fordern republikanische Abgeordnete Präsident Trump auf, gegen den Digital Markets Act der EU vorzugehen.
Trump soll Europas Digital Markets Act ins Visier nehmen
25 republikanische US-Abgeordnete haben laut Reuters einen Brief an Trump gesendet. Darin werfen sie der EU vor, ihre digitalen Regeln als Druckmittel gegen amerikanische Firmen einzusetzen.
Konkret geht es um mögliche Ermittlungen nach Section 301 des Trade Act von 1974. Solche Verfahren könnten am Ende Zölle oder andere Gegenmaßnahmen ermöglichen, falls Gespräche mit Brüssel scheitern.
Apple steckt wieder mitten im DMA-Streit
Im Zentrum steht der Digital Markets Act. Er trifft Konzerne wie Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft, Booking und ByteDance, weil sie durch ihre Größe und Marktmacht in der EU als Gatekeeper gelten – also ganze Märkte beherrschen.
Die Abgeordneten kritisieren unter anderem mögliche DMA-Regeln für die Cloud-Sparten von Amazon und Microsoft, eine erwartete Google-Strafe und die Einstufung von Apple, Meta und Amazon. Für Apple bleibt das heikel: iOS, Safari, iPadOS und der App Store stehen längst unter DMA-Beobachtung.
Die EU-Kommission weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Sie betont, ihre Digitalregeln fair und nicht diskriminierend durchzusetzen. Gut möglich also, dass aus dem Dauerstreit um Apple und den DMA bald ein größerer Handelskonflikt wird.
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