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Europäischer Gerichtshof kippt umstrittenes „Privacy Shield“

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Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt.

Die Vereinbarung zwischen den USA und Europa erlaubte es bislang etwa Facebook effektiv, Nutzerdaten aus aller Welt in die USA zu übertragen und dort zu sichern. Dagegen hatte der Datenschutzaktivist Max Schrems in der EU geklagt.

USA müssen Gesetze für mehr Datenschutz ändern

Nun hat der Gerichtshof ihm Recht gegeben: Somit werden die von Schrems primär angeklagten Datenschutzbehörden in Irland nicht mehr einfach Datentransfers von Facebook Irland in die USA erlauben können. Auch werden die USA ihre Gesetze über Zugriffe auf solche ausländischen Daten ändern müssen.

Auch wenn das nicht bedeutet, dass keine Unternehmen mehr Daten ungefragt und unreguliert in die USA übertragen dürfen, wertet Schrems das Urteil des EuGH heute als einen Erfolg. Allein dass die USA Überwachungsgesetze ändern müssen, um weiter in Europa aktiv sein zu können, ist für ihn ein Schritt in die richtige Richtung.

Foto: Pixabay
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