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WhatsApp, Telegram und Co.: Seehofer will, dass der Verfassungsschutz mitliest

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Horst Seehofer fordert eine Möglichkeit, bei WhatsApp, Telegram und Co. mitlauschen zu dürfen.

Verschlüsselungstechniken machen es nicht nur Hackern schwer. Auch der Bundesverfassungsschutz tut sich bei verschlüsselten Chats schwer. Das soll jedoch in Zukunft geändert werden.

Überwachung bei Verdacht auf schwere Straftaten

Innenminister Horst Seehofer fordert, dass Messenger in Zukunft überwacht werden dürfen. Dies soll dann möglich sein, wenn ein Verdacht auf die Planung einer schweren Straftat vorliegt.

Von Fall zu Fall entscheiden

Wenn dann noch eine unabhängige Kommission zustimmt, soll das Mitlesen möglich werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird derzeit vorbereitet.

Als Grund für die Änderung wird angegeben, dass viele radikale Islamisten, Rechtsextreme und andere Straftäter Dienste wie WhatsApp, Telegram und Co. nutzen.

via FAZ
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