Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trumps sogenannte „reziproke“ Zölle rechtswidrig sind.
Dennoch werden sie den Start des iPhone 17 belasten, da die Umsetzung des Urteils erst Mitte Oktober greift. Mit 7 zu 4 Stimmen urteilte das Court of Appeals for the Federal Circuit, dass Trump mit dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine Befugnis hatte, neue Zölle in der eingeführten Form zu erheben.
Trumps Zölle überschreiten seine Befugnisse
Das Verhängen von Zöllen sei eine exklusive Kompetenz des Kongresses, so die Richter. Zwar könne der Präsident in Notfällen weitreichende Maßnahmen ergreifen, doch die Trump-Zölle hätten die Grenzen des Gesetzes deutlich überschritten.
Das Urteil ist das zweite, das Trumps Zollpolitik als unrechtmäßig bewertet. Die Regierung will nun vor den Supreme Court ziehen. Trump bezeichnete das Urteil auf Truth Social als „hochpolitisch“ und kündigte an, dass das oberste Gericht seine Linie bestätigen werde. Juristen verweisen darauf, dass die Entscheidung parteiunabhängig gefallen sei.
Apple zahlt weiterhin erstmal drauf
Für Apple kommt das Urteil zu spät. Das Unternehmen hatte angekündigt, durch die Zölle im aktuellen Quartal 1,1 Milliarden Dollar Mehrkosten zu erwarten. Da das Urteil erst am 14. Oktober wirksam wird, fallen die Importabgaben beim Start des iPhone 17 am 9. September noch an.
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