Kauf-Tipps & Angebote: BGH erlaubt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dashcam-Videos als Beweismittel grundsätzlich bei Verkehrsunfällen zulässig sind.

Der BGH erklärte Dashcams zwar generell für unzulässig, erlaubt aber ab sofort das Heranziehen von Dashcam-Videos als Beweismittel.

Das BHG hob im aktuellen Fall eines Urteil des Amtsgerichts und Landgerichts auf. Beide Gerichte hatten geurteilt, dass eine Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße.

In dem BGH-Urteil heißt es u.a.:

„Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt.

Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist.“

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