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Gerichtsurteil: Apple Frankreich darf Attac kein Hausverbot erteilen

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Ein Pariser Gericht hat im Fall Attac gegen Apple entschieden.

Verschiedene Mitglieder der Organisation hatten in den vergangenen Monaten mehrfach vor französischen Apple Stores gegen das Unternehmen, insbesondere seine Steuerpolitik, demonstriert. Dabei wurden unter anderem Scheiben der Ladengeschäfte mit farbigen Aufschriften bedacht und Schilder mit kritischen Texten hochgehalten.

Attac sollte Hausverbot in Frankreich erhalten

Apple reichte daraufhin einen Eilantrag bei einem französischen Gericht ein, um Attac Hausverbot zu erteilen – iTopnews.de berichtete. Es sollte sich auf drei Jahre belaufen. Zusätzlich forderte Cupertino noch Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro.

Heute gab Attac nun bekannt, dass diesem Gesuch nicht stattgegeben wurde. Die Richter sahen keinen Grund für eine Verurteilung der Aktivisten.

Kein Grund zur Beschneidung der Meinungsfreiheit ersichtlich

Sie seien sich keines strafwürdigen Vergehens durch Attac-Demonstranten bewusst geworden. Ihr friedliches Demonstrieren vor den Ladengeschäften, ohne Gewalt, Vandalismus oder Behinderungen von Kunden, die in die Geschäfte wollen, gebe keinen Anlass zur Beschränkung ihrer Menschenrechte im Sinne eine Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit.

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