US-Einreisekontrolle: Kein Zugriff mehr auf Daten in der Cloud

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Die US-Grenzschutzbehörde schränkt die Durchsuchung von Smartphones ein.

Die Grenzkontrollen bei der Einreise in die USA wurden in den letzten Jahren immer wieder verschärft. Besonders umstritten ist der Zugriff auf Daten, die auf Smartphones und Laptops gespeichert sind. Nun rudert die U.S. Customs and Border Protection ein wenig zurück und entschärft die Bestimmungen.

Neue Richtlinie zur Durchsuchung von elektronischen Geräten

Beamte der CBP dürfen sich nun keinen Zugang mehr zu Daten verschaffen, die nicht direkt auf den Geräten gespeichert sind.

Die neue Version der Richtlinie zur Durchsuchung von elektronischen Geräten bei der Einreisekontrolle sieht vor, dass nur noch solche Informationen abgeschöpft werden dürfen, für die keine Internetverbindung notwendig ist. Diese neue Regelung gilt für die normale und die umfassende Durchsuchung.

Umfassende Durchsuchung nur bei begründetem Verdacht

Diese umfassende Durchsuchung elektronischer Geräte ist nur dann gestattet, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Neben der Gefahr für die nationale Sicherheit genügt aber auch der Verdacht auf illegale Aktivitäten. Um verdächtig zu erscheinen, reicht allerdings bereits ein auffälliges Verhalten, wobei dies zwangsläufig im Ermessen des Beamten liegt.

Die Beamten dürfen dann alle Daten auf den Geräten einsehen und sogar kopieren. Der Zugriff auf die Geräte kann dabei über Funk oder USB erfolgen. Zur Durchsuchung wird spezielle Software verwendet, die auch Daten zu Standorten, Telefonaten und genutzten WLAN-Netzwerken abgreift. Für diesen Vorgang ist kein richterlicher Beschluss notwendig.

Auch ohne Verdacht sind extreme Kontrollen möglich

Weiterhin sind die Grenzschützer berechtigt, Euch auch ohne jeden Verdacht zur Herausgabe Eurer Mobilfunkgeräte nebst aller zugehörigen Kennwörter aufzufordern, damit die Beamten sich manuell alle Anwendungen und Daten auf Euren Geräten ansehen können.

Euch kann zum Beispiel aufgrund der Inhalte Eurer E-Mails und privaten Nachrichten daraufhin die Einreise verweigert werden. Zum Beispiel, wenn Grenzbeamte irrtümlich davon ausgehen, dass Ihr vorhabt, ohne Green Card einer Beschäftigung in den USA nachzugehen.

Laut der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verstoßen die Bestimmungen der Grenzschutzbehörde weiterhin gegen die Verfassung der USA, da für derartige Durchsuchungen immer eine richterliche Anordnung notwendig wäre. Datenschützer raten dazu, dass Ihr grundsätzlich vor dem Grenzübertritt alle sensiblen Daten von Euren Smartphones löschen solltet.

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