Grüne: Stream On „verstößt offenkundig gegen EU-Recht“

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Die Entscheidung, ob das Telekom-Angebot StreamOn gegen die Netzneutralität verstoßt, zieht sich hin.

Schon seit Anfang April wird von der Bundesnetzagentur geprüft, ob der Surf-Sonder-Tarif regelkonform ist.

Die Grünen beschweren sich nun darüber, dass die Entscheidung schon zu lange auf sich warten ließe.

Stream On Entscheidung absichtlich herausgezögert?

Der Vorwurf an die aktuelle große Koalittion: Dort versuchten alle Beteiligten, das (am Ende blamable) Ergebnis bis nach der Wahl herauszuzögern. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, sagte dem Tagesspiegel:

„Der Stream-On-Tarif verstößt offenkundig gegen EU-Recht – das pfeifen die Spatzen von den Dächern Brüssels.“

Auf eine Nachfrage spricht die Bundesregierung nur davon, dass erst nach dem Abschluss der Prüfung entschieden werde, welche Schritte als nächstes unternommen würden.

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  • STARS H

    Die Grünen sollten verboten werden!

    • WePeS

      Und du solltest dir mal eine zweite Gehirnzelle zulegen!

      • Elliottsche

        Um doppelt so viele wie Sie zu haben?
        Immer diese persönlichen und unnötigen Angriffe, traurig… Lassen Sie ihm/ihr doch die Meinung.

      • STARS H

        Bist wohl einer von denen.. ?

  • Uwe Kretschmer

    Lasst das doch den Kunden entscheiden! Keiner wird dazu gezwungen! Wem es nicht passt bucht es einfach nicht oder wechselt den Provider!

    • WePeS

      Über Rechtsfragen (!) „den Kunden“ entscheiden zu lassen, ist eine genau so kluge Idee, wie Gerichtsverfahren per „Telefon-Voting“ zu entscheiden.
      Vielleicht sollte „der Kunde“ dann auch gleich die passenden Gesetze erlassen…

      • Elliottsche

        Ich denke nicht das Herr Kretschmer damit sagen will, dass die Kunden Rechtsfragen entscheiden sollen sondern vielmehr, ob sie Stream On haben und nutzen wollen oder nicht.